Baltmannsweiler

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  1. 381. Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen.
    Beginn der Sperrzeit:

     
  2. 382. Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen…  
  3. 383. Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten eine Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen?
    Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis.  
  4. 384. Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber…  
  5. 385. Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet.
    Wenn öffentliche Straßen…
     
  6. 386. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.  
  7. 387. SEPA-Lastschriftmandat erteilen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats stimmen Sie dem Einzug einer fälligen Zahlung zu und erteilen gleichzeitig Ihrem Kreditinstitut den Auftrag, die Zahlung einzulösen.
    Die von Ihnen…
     
  8. 388. Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können die allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) besuchen.…  
  9. 389. Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen  
    Rathaus-Dienste
    In der Hauptsache können Sie gegen Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.
    Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer…
     
  10. 390. Sorgeerklärungen abgeben  
    Rathaus-Dienste
    Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht.
    Soll die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zustehen, müssen sie…
     
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