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Baltmannsweiler Aktuell

6. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils: Sonderbaufläche "Neuer Recyclinghof" in Baltmannsweiler-Hohengehren und Gewerbliche Baufläche "Filsstraße Ost" in Reichenbach

Das Landratsamt Esslingen hat die von der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils am 28.06.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossene 6. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils mit Entscheidung Az.-Nr. 411-612.11:000275 vom 23.09.2021 aufgrund von § 6 BauGB genehmigt.

Die Flächennutzungsplanänderung betrifft zwei Planbereiche:

Planbereich A: Sonderbaufläche „Neuer Recyclinghof“ in Baltmannsweiler-Hohengehren.
Das Plangebiet liegt auf Gemarkung Hohengehren westlich der Entlastungsstraße L 1150 südwestlich des neuen Salzlagers. Der Planbereich ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt:

Planbereich B: Gewerbliche Baufläche „Filsstraße Ost“ in Reichenbach.
Das Plangebiet liegt auf Gemarkung Reichenbach zwischen der B 10 und der Bahnlinie der Filstalbahn in Verlängerung der Filsstraße. Der Planbereich ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Kartenausschnitt:

Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan in der Fassung vom 19.12.2019/01.10.2020 maßgebend.

Die 6. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die 6. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung in den Rathäusern der Verbandsgemeinden:
Gemeinde Reichenbach an der Fils, Hauptstraße 7, 73262 Reichenbach an der Fils
Gemeinde Baltmannsweiler, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler
Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53 73269 Hochdorf
Gemeinde Lichtenwald, Hauptstraße 34, 73669 Lichtenwald
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs.5 BauGB).

Der Inhalt der Öffentlichen Bekanntmachung und die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse https://www.reichenbach-fils.de/start/Buerger_Service/bauleitplanung.html eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist dazulegen.

Nach § 4 Abs. 4 und 5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Flächennutzungsplanänderung - sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung verletzt worden sind,
2. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Reichenbach an der Fils, 04.10.2021
gez.
Richter
Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes